VQSD Stellungnahme zur Novelle der Düngemittelverordnung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant eine Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV) bezüglich dem Einsatz von Polymeren.

Das BMEL hat den Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung vorgelegt. Die Änderungen umfassen eine Neuregelung für synthetische Polymere, die ab 01.01.2018 gelten sollen. Der VQSD begrüßt, dass erstmalig Polymere auf Chitin- und Stärkebasis in den Regelungsbereich der DüMV einbezogen werden. Hier sehen wir es nun als Aufgabe der Industrie technische Lösungen vorzustellen, die höhere Wirkungsgrade bei der Entwässerung unter Zuhilfenahme dieser erreichen, um eine vernünftige Ausbringung der so entwässerten Klärschlämme zu gewährleisten.

In Ergänzung zu der bestehenden Regelung für Polymere (nachgewiesener Abbau von 20 Prozent in zwei Jahren) ist die Einführung einer Frachtenregelung geplant. Hierbei soll als Obergrenze 45 kg Wirksubstanz pro ha innerhalb von drei Jahren gelten. Der VQSD tritt dieser Regelung ablehnend gegenüber, da sie als nicht vollzugstauglich und fernab der Praxis erscheint. Es besteht aus Sicht des VQSD die begründete Gefahr, dass bislang landwirtschaftlich verwertete, hochwertige Klärschlämme ohne Not thermisch entsorgt und dabei wertvolle Pflanzennährstoffe sowie humusbildende Substanzen unwiederbringlich vernichtet werden. Dieses Vorgehen konterkariert den Willen der Bundesregierung in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft sowie die Klimaeffizienz.

In der eingereichten Stellungnahme wird weiterhin darauf verwiesen, das die tatsächliche Menge synthetischer Polymere im Düngemittel mit den derzeitigen bekannten Verfahren nicht sicher bestimmbar ist, wodurch auch die Kontrollierbarkeit der aufgebrachten Fracht angezweifelt werden kann. Die vom BMEL geforderte Verlängerung der Übergangsfrist von einem Jahr ist kritisch zu sehen, da der Zeitraum für die Entwicklung einer standardisierten, analytischen Methodik für das Abbauverhalten als auch die Bestimmungsmethode für Konzentrationen von synthetischen Polymeren in Düngemitteln sicherlich mehr Zeit beanspruchen werden. Eine 6-jährige Verlängerung des Übergangszeitraum, wie vom VQSD vorgeschlagen, würde einen ausreichenden Zeitpuffer schaffen. Die Ungleichbehandlung von Klärschlamm gegenüber anderen Düngemitteln sieht der VQSD in der im Entwurf dargestellten Kennzeichnungspflicht und damit kombinierten Anwendungsvorgaben. Die damit verbundene behördliche Kontrolle ist für andere Düngeprodukte in diesem Umfang nicht möglich und im Falle von Klärschlamm direkt sanktionierbar.

Der VQSD und weitere Verbände fordern in ihren Stellungnahmen, die Vorgaben in der Düngemittelverordnung mit denen der Klärschlammverordnung zu harmonisieren und praxiskonform auszugestalten.

Die Stellungnahme des VQSD zur DüMV als PDF Dokument.