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04.03.2016 | Aktuelles Pressemeldungen

Verstößt der Referentenentwurf gegen EU-Recht?

Ein juristisches Gutachten stellt die Konformität des Referentenentwurfs zur Neuordnung der Klärschlammverwertung mit der EU-Klärschlammrichtlinie in Frage. VQSD bereitet Beschwerde bei der EU-Kommission vor.

Niedersachsen plädierte im Vorfeld der Umweltministerkonferenz, die im November 2015 in Ausgburg stattfand, für den Erhalt des bodenbezogenen Verwertung von qualitätsgesicherten Klärschlämmen.

Der Beschluss der Koalition, die bodenbezogenen Klärschlammverwertung zu beenden und Nährstoffe und Phosphor zurückgewinnen, soll mit dem Referentenentwurf umgesetzt werden. Am 13. Oktober fand in Bonn die Anhörung der Verbände statt.

 

Der Koalitionsbeschluss zum Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Verwertung sowie zur Phosphorrückgewinnung soll mit der Neufassung der Klärschlammverordnung umgesetzt werden. Die geplante Übergangsfrist von 10 Jahren und die Fokussierung auf Monoverbrennung und P-Recycling aus Aschen führen jedoch in eine Sackgasse. VQSD begründet diese These in dem aktuellen Positionspapier zur Zukunft der Klärschlammverwertung.

VQSD und zehn weitere Verbände aus Wasserwirtschaft, kommunaler und privater Kreislaufwirtschaft und Qualitätssicherung sowie kommunale Spitzenverbände und der deutsche Bauernverband fordern in einem gemeinsamen Eckpunktepapier den Erhalt der stofflichen Verwertung von qualitativ hochwertigen Klärschlämmen.

VQSD spricht sich in einem Positionspapier für den Erhalt der stofflichen Verwertung von qualitativ hochwertigen Klärschlämmen und Klärschlammkomposten in Landwirtschaft und Landschaftsbau aus.